linden, die zweite

Die teure Umgestaltung des Schlossgartens und die Folgen von Fehlentscheidungen

Nach der Lindenallee im Dieburger Schlossgarten mussten auch die alten Linden rund um dem Trapezteich weichen, um einem zu großen Kunststoff- und Betonteich Platz zu schaffen. Dass dieser Teich, der keine Beschattung erhält, da die alten Linden für dieses Projekt gefällt wurden, Probleme mit unerwünschtem
Algenaufwuchs bringen wird, weiß jeder/jede Kleinteichbetreiber/in.

Das Wasser der Gersprenz ist nährstoffreich und der neue größere Teich bietet der Sonne eine große Wasseroberfläche, so dass sich natürlich Pflanzen gut entwickeln können. Das ist verbreitete Erfahrung und sollte auch dem mit dem Schlossgartenprojekt betrauten Planungsbüro bekannt sein. In der Folge wird die Pflege dieser Anlage weiterhin sehr aufwendig bleiben, auch da mit einer Beschattung durch die neu angelegte Baumreihe in der „zweiten Einflugschneise“ des Dieburger Schlossgartens erst nach einigen Jahren zu rechnen sein wird.

Das Traurige an der ganzen Teich- und Teichumgebungsgestaltung ist zum einen der Verlust eines romantischen Parkabschnitts und der Ersatz durch steril wirkende Strukturen und zum anderen die durch die Stadtregierung vertane Chance, eine Bürgerbeteiligung, z.B. in Form eines Lokalen Agendaforums, bei der Gestaltung des Schlossparks zuzulassen. An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass der Bürgerentscheid vom 18. Juni 2000, der den Stadtverordnetenbeschluss zur Schlossgartengestaltung aufheben
sollte, lediglich am Quorum, d.h. an 74 nicht abgegebenen Stimmen gescheitert ist. Von den abgegebenen Stimmen waren 67% für den Erhalt der Linden. Hätte aufgrund dieses Ergebnisses die Mehrheit im Stadtparlament eingesehen, dass die Weisheit für die freiwillige Zurücknahme des Beschlusses spricht, wäre eine neue Planung des Teichprojektes mit Beteiligung der interessierten Bürger und Bürgerinnen möglich gewesen.

Es bleibt zu hoffen und zu fordern, dass zukünftig über solche Projekte mit Beteiligung der Betroffenen entschieden wird, so könnte auch das vorhandene Potential an Sachverstand in der Bevölkerung in die Gestaltungsplanung einfließen.

Der Bürgerentscheid am 18. Juni 2000

zur Trapezteichsanierung ist leider knapp gescheitert; wären 74 Ja-Stimmen mehr abgegeben worden, dann wäre der Bürgerentscheid mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen gewesen.

An echten Kosten hat der OV rund 850 DM (Plakate, Faltblätter, Unterstützung der Baumpaten) gehabt. Durch Extraspenden der „Aktiven“ sind bisher 400,- DM gedeckt. Daher hier ein kleiner Spendenaufruf. Zur Erinnerung: jeder Steuerzahler bekommt von seiner Steuerschuld die Hälfte seiner Spenden an politische
Parteien abgezogen. Als Bonbon gibt es für jede Spende ab 30,- DM in Tempelchen-Plakat dazu. Wer weiß, wenn die CDU ernst macht, ist so ein Bild in ein paar Jahren mal echt was wert.

ein kleiner rückblick

im jahre 1994 fasste die dieburger stadtverordnetenversammlung mit den stimmen aller fraktionen, d.h. auch der grünen, den beschluss, den dieburger schlossgarten nach alten zeichnungen und in der art des Schwetzinger parks wiederherzustellen.

nicht zuletzt auf das betreiben dreier OV-mitglieder haben die grünen im Juni 1995 eine begehung des schlossgartens gemacht und sind zu dem schluss gekommen, dass die vorgesehene sanierung so nicht sinnvoll ist, sondern dass der schlossgarten in seiner gewachsenen form erhalten und gepflegt werden sollte und dass vorrangig der festplatz gestaltet werden sollte.

die dieburger CDU und ihr bürgermeister Christ sehen das jedoch anders; in der derzeitigen auseinandersetzung fielen von dieser seite äußerungen wie (sinngemäß) „wir wollen einen schlossgarten, keinen bürgerpark“ oder „unser schlossgarten soll keine x-beliebige grünanlage sein“.

das ergebnis dieser politik ist, dass zuerst die 250 jahre alten linden fallen sollen, um neuanpflanzungen platz zu machen, damit der schlossgarten in einer angeblich historischen form
wiederhergestellt werden soll. dabei wird geflissentlich übersehen, dass ein großer teil des schlossgartens sich erst in diesem jahrhundert in seine heutige form entwickelt hat und dieser teil (glücklicherweise) aus landschaftsschutzrechtlichen gründen nicht zurückgebaut werden darf.

jedenfalls eskalierte 1996 die auseinandersetzung mit einer mittlerweile gebildeten bürgerinitiative an der „Schepp Allee“. diese hieß so, weil die linden auf der einen seite der allee sehr schief gewachsen waren. der beauftragte landschaftsplaner beeinflusste den bürgermeister und die CDU dahingehend, dass
diese alten linden beseitigt werden sollten. der bürgermeister berief sich dabei auf seine verkehrssicherungspflicht, da die linden angeblich nicht mehr standsicher seien.

außer dem fällen einzelner bäume, angeblich aus standsicherheitsgründen, tat sich jedoch zunächst nichts,
schließlich stand die kommunalwahl 1997 vor der tür.

auf unserer alten webpage hatten wir daher ein bild zur
kommunalwahl 97, wo auch einige bäume der Schepp Allee zu sehen sind. am 3. März 97 jedoch, also am tag nach der kommunalwahl, die die cdu mit absoluter mehrheit gewonnen hatte, ließ bürgermeister Christ die komplette Schepp Allee fällen (über 20 250 jahre alte, knorrige linden) und die restlichen alten linden entlang der Gersprenz und rund um den trapezteich radikal kürzen.

es war ein bild zum gotterbarmen.

mittlerweile ist die allee mit neuen linden bepflanzt worden. in der jetzigen auseinandersetzung geht es letztendlich um die restlichen linden.

die CDU will den so genannten trapezteich in seine angeblich historische form bringen, d.h. etwas vergrößern, und dabei die rundherumstehenden linden fällen und wieder neue lindenreihen anpflanzen. mit ihrer absoluten mehrheit hat sie das im Januar 2000 in der stadtverordnetenversammlung so gegen alle anderen stadtverodneten beschlossen. ein gegen diesen beschluss eingeleitetes bürgerbegehren war sehr erfolgreich, brachte die cdu aber nicht zum einlenken, so dass diese, wiederum mit ihrer absoluten mehrheit gegen alle anderen, den bürgerentscheid auf den 18. Juni festsetzte. der kalkül ging einigermaßen auf: es war heißes sommerwetter und einige haben die abstimmung im schwimmbad oder auf der terasse verpennt, so dass 74 stimmen zum quorum von 2810 stimmen fehlten. von den abgegebenen stimmen waren jedoch 67% für den erhalt der linden. außerdem war die abstimmungsfrage sehr missverständlich formuliert, so dass möglichweise trotz intensiver informationsarbeit der „Baumpaten“ und von uns sowie von mitgliedern von SPD, FDP und UWD einige gegen ihren willen falsch abgestimmt haben.

noch stehen die linden, aber wenn sich genügend widerstand regt, vielleicht auch von außerhalb, können sie vielleicht auch stehen bleiben.

Bürgerentscheid am 18. Juni 2000

Das Dieburger Stadtparlament hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen alle anderen stadtverordneten die so genannte „große Lösung“ beschlossen.

Die Umsetzung dieses Beschlusses bedeutet:

• Fällung der Linden am Trapezteich
• Abriss des Trapezteiches und vergrößerte Neuanlage
• Ablagern von Kunststoffen für eine Teichabdichtung
• doppelte Kosten
• Abriss des Tempelchens
• kein Bürgerpark

Wir dagegen wollen:

• alte Bäume mit ihrem eigenen Charakter erhalten
• den Teich in seiner ursprünglichen Art und Form erhalten und erneuern
• dafür bewährtes, naturverträgliches Baumaterial verwenden
• die Gestaltung des Festplatzes mit dem eingesparten Geld voran bringen
• das erinnerungsträchtige Tempelchen erhalten und renovieren
• einen Schlossgarten zur Erholung für alle Bürger

Darum geht es beim Bürgerentscheid am 18. Juni.

Stimmen Sie für die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses.

Stimmen Sie für den Erhalt der historischen Linden.

Stimmen Sie mit

Pressemitteilung vom 23. Februar 2000

Bürgermeister hat nichts verstanden

Zu den Vorwürfen des Bürgermeisters bezüglich der FAG-Gelder erklären die Dieburger GRÜNEN:

Bei der Kritik der Grünen an der ursprünglich beabsichtigten Verwendung der Spende handelt es sich nicht um Unterstellungen, sondern der Bürgermeister hat selbst im Dieburger Anzeiger vom 11.2. gesagt, dass die „Mittel … nun für die notwendige Sanierung des Trapezteiches verwendet werden“ können, und damit den unmittelbaren Zusammenhang zur Frage des bereits laufenden Bürgerbegehrens hergestellt.

Auch wenn der Bürgermeister dies suggerieren will, sind die Dieburger GRÜNEN nicht gegen ökologisch werterhöhende Maßnahmen, sondern gegen die Teichsanierung in der von der CDU-Mehrheit beschlossenen Form.
Zur Klarstellung: Bei der auch aus Sicht der GRüNEN dringend erforderlichen Schlossgartensanierung (z.B. Festplatzbepflanzung) haben sie keine ideologischen Vorbehalte gegen externe Fördermittel, was auch in der vom Bürgermeister beanstandeten Stellungnahme deutlich wurde.

Im Gegensatz zum Bürgermeister können die Dieburger GRÜNEN durchaus trennen zwischen der Annahme von Fördermitteln für eine ökologische Schlossgartensanierung und möglicher späterer Einflussnahme auf Flughafenausbaupläne der FAG. Ein Verzicht auf die Spende der FAG stand für die GRÜNEN nie zur Debatte. Die böswillige Empfehlung an die GRÜNEN, einen dahingehenden Antrag zu stellen, zeigt, mit welchen unseriösen Mitteln der Bürgermeister arbeitet. Mit der Sensibilität einer Motorsäge sät er Zwietracht in der Bevölkerung und leistet gleichzeitig der FAG noch einen Bärendienst, indem er sie in das schwebende Verfahren hineinzieht.

Mit welch unlauteren Methoden der Bürgermeister auch beim Bürgerbegehren vorgeht, zeigt sich in seinem Verhältnis zur Wahrheit. So konnte er zum Zeitpunkt der Beantragung der Fördermittel im Juni 1999 noch gar nicht wissen, wie die Sanierung konkret aussehen würde, insbesondere konnte nicht vorausgesetzt werden, dass, wie er jetzt vorgibt, „bei einer solchen Sanierung auch Bäume gefällt werden müssten“, da
dies erst am 27.1.2000 von der CDU-Mehrheit im Stadtparlament so beschlossen wurde.

Es liegt auf der Hand, dass auch die FAG sich in dieser Weise nicht vom Bürgermeister benutzen lassen will. Das bereits erfolgreich angelaufene Bürgerbegehren wird ergeben, dass keine Bäume gefällt werden
dürfen. Die Spende der FAG wird dann ohne weiteres dem Zweck entsprechend für eine ökologische Aufwertung des Schlossgartens verwendet werden können.

Pressemitteilung vom 13. Februar 2000

Wer verteilt in Dieburg das Geld?

Die Dieburger Grünen erklären:

Dieburgs Bürgermeister Christ hat 200.000 DM eingeworben, die aus einem so genannten Umweltfonds der Frankfurter Flughafen AG (FAG) stammen. Der Vorgang wirft einige Fragen auf.

Die Finanzierung beschlossener Vorhaben erfolgt auf der Grundlage des städtischen Haushaltsplanes. über diesen entscheidet das Stadtparlament, ebenso wie über die konkrete Verwendung von Mitteln, die der Kommune zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder sind auf der Einnahmen- und Ausgabenseite haushaltsplanmäßig zu erfassen und können nicht einfach vom Bürgermeister in eigener Herrlichkeit verteilt werden.

Wenn diese Mittel für die „regionale ökologische Entwicklung“ zweckgebunden sind, dann heißt das noch lange nicht, dass der Bürgermeister die Definitionsmacht darüber hat. Nun versucht der Bürgermeister am Stadtparlament vorbei festzulegen, wofür diese Spende verwendet wird, nämlich zur „Sanierung des Trapezteiches“ mittels glasfaserverstärktem Kunststoff und zur Fällung des dort vorhandenen Baumbestandes.

Das ist mindestens unseriös und die Absicht des Bürgermeisters ist offensichtlich: Angesichts des anstehenden Bürgerentscheids zur Gestaltung des Schlossgartens will er so Stimmung gegen die Initiatoren des Bürgerentscheids machen, weil er befürchtet, dass die Dieburger sich gegen eine teure „große Lösung“ aussprechen werden.

Eine ganz andere Frage ist es zudem, inwieweit dieser „ökofonds“ hauptsächlich ein Instrument der FAG ist, die Gemeinden im Flughafenumland ruhig zu stellen. Die Dieburger Grünen meinen, dass man das Geld der FAG durchaus für ökologische Maßnahmen verwenden kann, z.B. für eine wirkliche ökologische Schlossgartengestaltung oder für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gersprenz-Auenverbund, ohne dass Dieburg sich mit der belastenden Verkehrs- und Fluglärmsituation zufrieden geben muss.

Das Ruhe- und Erholungsbedürfnis der Dieburger Bürgerinnen und Bürger kann nicht mit Geld abgegolten werden, schon gar nicht mit in diesem Zusammenhang vergleichsweise läppischen 200.000 DM.

Linden, die erste: